1. Allgemeines

1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von prontotype e.K., Inh. Marc Zimmerer, Kleine Bahnstrasse 6, 22525 Hamburg (nachfolgend prontotype genannt) gelten für das gesamte Vertragsverhältnis einschließlich dessen Abwicklung. Sie liegen allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde. Die Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn prontotype in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen. Werden davon abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von prontotype.

(3) Änderungen der Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen erfolgen ausschließlich durch die Geschäftsführung.

(4) prontotype ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Datums des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht.

(5) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Preise

(1) Die genannten Preise auf der Webseite und sonstigen Werbematerialien sind unverbindliche „Ab-Preise“ und stellen eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Prontotype erstellt daraufhin ein individuelles, schriftliches Angebot. Mit der beiderseitigen Annahme dieses Angebots oder mit Auslieferung der bestellten Ware tritt der Kaufvertrag in Kraft.

(2) Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, Versicherung, Versandkosten und anfallende Importzölle im Ausland.

(3) Alle Preise auf der Webseite sind Bruttopreise, sofern nicht anders angegeben und sich das Angebot nicht ausdrücklich an Unternehmer richtet (z.B. durch entsprechende Voreinstellung auf der Webseite).

(4) An Unternehmer gesendete Angebote oder mündliche Angebotsofferten weißen Nettopreise aus. Die gesetzliche MwSt. ist hinzuzurechnen.

(5) Für Nachbestellungen sind die Preise neu zu verhandeln.

(6) Sofern kein Festpreis für anfallende Konstruktions-, Programmier- oder Nachtbearbeitungsaufwände vereinbart wurden, werden diese Leistungen auf Stundenbasis abgerechnet. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die üblichen Preise von prontotype in Höhe von 75,- Euro (zzgl. MwSt.) pro Stunde.

(7) Sollten vereinbarte Lieferzeiten auf Wunsch des Kunden verkürzt werden, wird für anfallende Überstunden ein Zuschlag von 50% erhoben.

(8) Angebotspreise gelten 30 Tage ab Angebotsdatum.

3. Zahlungsbedingungen

(1) Bei Erstbestellung von Verbrauchern ist Vorkasse zu leisten. Die Zahlungsziele für Unternehmer werden individuell im Angebot geregelt.

(2) Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind.

(3) Bei Aufträgen, die auf Rechnung eines Dritten ausgeführt werden, haftet der Besteller als Selbstschuldner.

(4) Reklamationen von Rechnungen sind innerhalb von 4 Wochen zu beanstanden, danach gelten sie als anerkannt.

(5) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung, wird für die 2. Mahnung eine Gebühr von 7,50 Euro sowie für die 3. Mahnung eine Gebühr von 15,- Euro fällig, bei gleichzeitiger Erhebung von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank gegenüber Endkunden und 8 Prozentpunkten ggüber Unternehmern. Im Falle eines längeren Zahlungsverzuges können weitere entstandene Schäden von prontotype durch den Zahlungsverzug gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden (z.B. Anwaltskosten, Kosten für die Beitreibung der Forderung durch ein Inkassounternehmen).

(6) Im Falle des Verzugs entfallen eingeräumte Rabatte/Boni. Es gelten die Listenpreise von prontotype.

(7) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion durch schuldhaftes Verhalten des Auftraggebers entstehen (Falschangaben, mangelnde Deckung), werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

(8) Für das Umschreiben von Rechnungen aus Gründen, die der Auftraggeber oder Rechnungsempfänger zu verantworten hat, wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,- Euro zzgl. Portokosten erhoben.

(9) Im Falle eines Zahlungsverzugs oder bei erheblicher Verschlechterung der Liquidität des Auftraggebers kann prontotype weitere Lieferungen und Leistungen verweigern und Vorkasse verlangen.

4. Gefahrenübergang

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die Ware an die vom Auftraggeber angegebene Adresse geliefert oder versandt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Bei Versendung von elektronischen Daten ist der Zeitpunkt der Absendung für den Gefahrenübergang maßgebend.

(4) Verzögert sich die Versendung der Ware aus nicht von prontotype vertretbaren Gründen und ist der Auftraggeber ein Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

(5) Entstehen prontotype durch Annahmeverzug des Kunden Mehrkosten, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

(6) Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, hat er die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Beschädigungen und auf Übereinstimmung mit dem Lieferschein oder Rechnung zu prüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

(7) Kommt der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig mit der Annahme der Ware länger als 14 Tage, ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, in Verzug, so kann prontotype dem Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Nach weiterer erfolgloser Annahme und nach Fristablauf kann prontotype durch eine schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten und statt der Leistung Schadensersatz verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) prontotype behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Prontotype ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, gelten folgende Regelungen des erweiterten Eigentumsvorbehalts:

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er beim Kauf hochwertiger Güter verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Prontotype wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für prontotype. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, Gegenständen verarbeitet wird, welche nicht prontotype gehören, erwirbt prontotype das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für prontotype verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an prontotype ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; prontotype nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

(5) prontotype verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

(6) prontotype behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen von prontotype erstellten Unterlagen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor, gleiches gilt für als „vertraulich“ bezeichnete schriftliche Unterlagen. Der Auftraggeber darf vorgenannte Unterlagen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch prontotype an Dritte weitergeben.

6. Lieferbedingungen und Lieferverzug

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich festzulegen. Liefertermine und Fristen laufen nach Klärung aller zur Leistungserstellung notwendigen technischen Fragen, der Überlassung aller nötigen Unterlagen, Daten (z.B. Zeichnungen, technische Daten, Freigaben etc.) und nach Eingang der vereinbarten Anzahlungen.

(2) Bei nachträglichen Vertragsänderungen können Liefer- und Leistungsfristen an diese Änderungen angepasst werden.

(3) Vereinbarte Fristen sind eingehalten, wenn prontotype dem Auftraggeber anzeigt, dass die Ware zur Lieferung oder zum Versand bereit steht.

(4) Angaben zu Liefer- und Leistungsfristen gelten als freibleibend und annähernd, solange eine verbindliche Liefer- und Leistungsfrist nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

(5) Ein Verzug durch prontotype entsteht erst durch den Zugang der Aufforderung zur Lieferung und durch Ablauf der darin enthaltenen Frist.

(6) Gerät prontotype in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrlässigen und vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht.

(7) Sofern prontotype eine Lieferung nicht möglich ist, kann nach den gesetzlichen Bestimmungen auch Ersatz für die entgangene Leistung verlangt werden. Der Anspruch auf Ersatz anstatt der Leistung ist auf 10% des Wertes der nicht erstellten Leistung limitiert. Gleiches gilt, wenn der Lieferverzug durch prontotype bereits eingetreten ist.

(8) Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn sich diese trotz Einhaltung aller prontotype obliegender Sorgfaltspflichten, durch höhere Gewalt oder durch unvorhersehbare, ungewöhnliche Ereignisse, welche den Betrieb in hohem Ausmaße Stören (z.B. behördliche Eingriffe, Anlieferungsverzögerung wesentlicher Ressourcen) nicht eingehalten werden können.

7. Gewährleistung

(1) Bei der Erstellung von 3D-Modellen ist dem Auftraggeber bewusst, dass es sich dabei um eine Reproduktion auf Basis des überlassenen Datenmaterials (CAD-Daten, Zeichnungen, Bilder, Originalteil) handelt. Bei fehlerhaften und unvollständigen bzw. ungenauen Vorlagen, kann auch die Reproduktion diese Mängel aufweisen. Unterschiedliche individuelle Auffassungen zu Ästhetik und Formgebung bzw. Darstellung begründen keinen Mangel. Herstellungs- und Materialbedingt können geringfügige Abweichungen in Form und Farbe auftreten, auf die prontotype keinen Einfluss hat.

(2) Geringfügige Maß- und Farbabweichungen stellen somit keinen Mangel dar, es sei denn der Kunde gibt bei Auftragserteilung ausdrückliche Toleranzvorgaben, welche von prontotype schriftlich zugesichert wurden.

(3) Die Reproduktionen erheben keinen Anspruch auf Funktionalität und Zweckerfüllung und haben nicht die Eigenschaften von industriefähigen Funktionstypen. Die Modelle dienen in erster Linie zu Anschauungs- und Dekorationszwecken.

(4) Bei Modellen, welche mit Hilfe von Gips-/Verbundwerkstoffen gefertigt wurden, können unter Einwirkung von Wasser, Luftfeuchtigkeit, UV-Lichteinstrahlung Form und Farbveränderungen auftreten. Dem Auftraggeber ist dies bei Beauftragung bekannt, so dass diese keine Mängel darstellen.

(5) Weiterhin übernimmt prontotype keine Gewähr dafür, dass die erstellten Modelle ihre Form-, Farbgebung und ihre Festigkeit ihres Auslieferungszustandes beibehalten. Prontotype weißt ausdrücklich darauf hin, dass die erstellten Objekte auch bei idealen Lagerbedingungen ihre Form, Maßhaltigkeit und Festigkeit bereits innerhalb der ersten drei Wochen verändern können.

(6) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die Richtigkeit der technischen Vorlagen (Zeichnungen, CAD-Daten etc.). Die postalisch oder elektronisch übermittelten Vorgaben unterliegen keiner Prüfpflicht durch prontotype, es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Mängel, die eine Verarbeitung von vorne herein ausschließen. Dies gilt auch nicht, sofern bei Auftragsvergabe eine detaillierte Prüfung ausdrücklich vereinbart wurde.

(7) prontotype haftet nicht für Schäden, die auf fehlerhafte Vorlagen zurückzuführen sind.